Wirtschaft und Finanzen
Im Rat "Wirtschaft und Finanzen", auch ECOFIN-Rat genannt, sind die Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union versammelt. Der ECOFIN-Rat tagt einmal pro Monat. Er existiert auch in der Form "ECOFIN Budget", in dem sich -üblicherweise zweimal im Jahr, im Juli und im November - die Finanzminister treffen, wenn Haushaltsfragen auf der Tagesordnung stehen.
Der ECOFIN-Rat beschäftigt sich hauptsächlich mit folgenden Themen:
- Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts
- Umsetzung der Strukturreformen gemäβ der Lissabon-Strategie
- Wirtschafts- und Währungsunion (rechtliche, praktische und internationale Fragen)
- Steuerwesen
- Finanzmärkte und Reglementierung derselben
- Wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen mit Nicht-EU-Staaten
- Annahme des EU-Haushalts, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, auf Vorschlag der Europäischen Kommission
Der ECOFIN-Rat verfügt über Legislativgewalt, die er auf Vorschlag der Kommission, die das alleinige Initiativrecht hat, ausübt. Für Abstimmungen im ECOFIN-Rat gilt vorwiegend das Prinzip der qualifizierten Mehrheit, mit Ausnahme der Fragen des Steuerwesens, bei denen Einstimmigkeit vorgeschrieben ist. Meist handelt der ECOFIN-Rat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens gemeinsam mit dem Parlament. Bei Fragen zum Euro und zur Währungsunion stimmen lediglich die Minister der Staaten der Eurozone ab.
Am Vortag zum ECOFIN-Rat trifft sich die so genannte Eurogruppe, ein informelles Gremium bestehend aus den Finanzministern der Eurozone und Vertretern der Europäischen Zentralbank und der Kommission. Seit 1. Januar 2005 wählen die Mitglieder der Eurogruppe ihren Präsidenten selbst. Aktuell hat diese Funktion der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker inne.
Die Eurogruppe hat als informelles Gremium keine Entscheidungsbefugnisse. Muss eine Entscheidung getroffen werden, hat der ECOFIN-Rat gemäβ der bestehenden Verfahrensvorschriften darüber zu befinden.
Dokumente "Wirtschaft und Finanzen"
- Aktualisiert am: 25.06.2008
